Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
WA Connections GbR, Hans-Böckler-Str. 49, 87600 Kaufbeuren
Vertreten durch die Gesellschafter: Andreas Wehl und Felix Pfeiffer
Stand: 04.01.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der WA Connections GbR (nachfolgend „Anbieter“) und gewerblichen Unternehmen (nachfolgend „Kunden“) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Stellenanzeigen, Recruiting-Leistungen, Employer-Branding-Maßnahmen sowie sonstigen damit verbundenen Dienstleistungen.
1.2
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3
Darstellungen von Leistungen, Paketen und Preisen auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Beauftragung dar. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch ausdrückliche Beauftragung in Textform zustande.
§ 2 Inhalte und Leistungsmodell
2.1
Die Plattform der WA Connections GbR dient der Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen sowie der gezielten Personalrekrutierung und Personalgewinnung für Unternehmen.
Privatpersonen haben im Rahmen des Angebots die Möglichkeit, sich auf veröffentlichte Stellenausschreibungen zu bewerben und – sofern vom Anbieter angeboten – ein berufliches Profil zu hinterlegen oder von Unternehmen kontaktiert zu werden.
Die Nutzung der Plattform ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.
Unternehmen übermitteln dem Anbieter die für die Veröffentlichung von Stellenangeboten sowie unternehmensbezogenen Inhalten erforderlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere per E-Mail oder durch Verweis auf eine bereits bestehende Stellenausschreibung (z. B. auf der Website des Unternehmens).
Die Erstellung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform erfolgt durch den Anbieter. Ein eigener Nutzer-Account für Unternehmen ist hierfür nicht erforderlich.
Auf der Plattform werden sowohl vom Anbieter im Auftrag von Kunden erstellte und veröffentlichte Stellenanzeigen als auch Stellenangebote veröffentlicht, die anderweitig öffentlich zugänglich sind und vom Anbieter unter Angabe der jeweiligen Quelle in die Datenbank der Plattform aufgenommen werden.
2.2
Alle Inhalte auf der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Plattform oder die Beauftragung von Leistungen beinhaltet keine Übertragung von Eigentums-, Nutzungs-, Lizenz- oder sonstigen Rechten an der Plattform oder deren Inhalten.
Alle Rechte an der eingesetzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken sowie an urheberrechtlich geschützten Inhalten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter.
Die gewerbsmäßige Adressbeschaffung, das automatisierte Auslesen (Scraping), das Kopieren oder Weiterverwenden von Inhalten – insbesondere von Profilen oder Kontaktdaten von Nutzern – sowie deren anderweitige Veröffentlichung oder Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist unzulässig.
§ 3 Vertragsschluss
3.1
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande
- durch Annahme eines Angebots des Anbieters,
- durch ausdrückliche Beauftragung in Textform (z. B. per E-Mail), oder
- durch selbstständige Buchung eines Leistungspakets über die Plattform bzw. Website des Anbieters.
Mit Absenden der Buchung über die Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
3.2
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Rahmen der Beauftragung sowie während der Vertragslaufzeit ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu übermitteln.
Dies gilt insbesondere für unternehmensbezogene Informationen sowie für Inhalte und Unterlagen, die der Kunde dem Anbieter zur Veröffentlichung auf der Plattform zur Verfügung stellt. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3.4
Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den mitgeteilten Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.
3.5
Der Anbieter behält sich vor, Beauftragungen einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zudem ist der Anbieter berechtigt, bestehende Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu sperren, Leistungen auszusetzen oder außerordentlich zu kündigen.
§ 4 Pflichten des Kunden, Inhalte, Mitwirkung und Leistungsstörungen
4.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters ausschließlich sachgerecht und im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
Er wird insbesondere
- – dem Anbieter ausschließlich rechtmäßige, vollständige und zutreffende Informationen, Inhalte und Unterlagen zur Verfügung stellen,
- – die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, wahren,
- – die einschlägigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen beachten,
- – sämtliche gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorgaben einhalten.
4.2
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn eine veröffentlichte Stelle
– besetzt wurde,
– nicht mehr vakant ist oder
– aus sonstigen Gründen nicht weiter veröffentlicht werden soll.
Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, ist der Anbieter berechtigt, die Veröffentlichung fortzuführen, ohne hierfür haftbar zu sein.
4.3
Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Informationen und Unterlagen, die er dem Anbieter zur Veröffentlichung oder Verarbeitung zur Verfügung stellt.
Er stellt sicher, dass hierdurch keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte veröffentlicht, gespeichert, verbreitet oder zugänglich gemacht werden.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
– ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
– die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten und
– Stellenangebote ausschließlich geschlechtsneutral zu formulieren.
4.4
Unzulässig sind insbesondere Inhalte, Unterlagen oder Informationen, die
– rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, beleidigend, zu Straftaten anleitend oder gegen die guten Sitten verstoßend sind,
– zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen oder diesen fördern (Volksverhetzung),
– Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen darstellen,
– verleumderisch, ruf- oder geschäftsschädigend oder persönlichkeitsrechtsverletzend sind,
– oder Schadsoftware enthalten (z. B. Viren, Würmer, Trojaner).
Ebenso unzulässig ist die Übermittlung von Inhalten mit werblichem Charakter außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs (z. B. Spam).
4.5
Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten nach pflichtgemäßem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen, sofern Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter bestehen.
4.6
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund schuldhafter Verstöße des Kunden gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter geltend gemacht werden.
Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
4.7
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, unzureichender Mitwirkung oder wesentlicher Vertragsverletzungen
– Leistungen vorübergehend auszusetzen,
– Inhalte zu entfernen oder
– das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
Soweit der Kunde einen begründeten Verdacht unverzüglich ausräumt, wird eine etwaige Einschränkung aufgehoben.
§ 5 Nutzungsumfang und Rechte
5.1
Soweit dem Kunden im Rahmen der Leistungen des Anbieters Inhalte zugänglich gemacht werden, insbesondere Bewerberdaten oder Informationen über Stellensuchende, dürfen diese ausschließlich für eigene interne Zwecke im Rahmen des konkreten Bewerbungs- oder Auswahlverfahrens verwendet werden.
Eine Nutzung zu gewerblichen externen Zwecken, eine Weitergabe an Dritte oder eine sonstige wirtschaftliche Verwertung ist unzulässig.
Eine Archivierung ist nur zulässig, soweit dies für interne Dokumentations- oder Nachweispflichten erforderlich ist und keine Weitergabe oder zusätzliche Nutzung erfolgt.
5.2
Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen sowie sonstige Schutzvermerke dürfen weder verändert noch entfernt werden.
5.3
Bewerbungen, Bewerberdaten und sonstige Inhalte von Stellensuchenden stammen nicht vom Anbieter.
Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
5.4
Der Kunde räumt dem Anbieter mit der Übermittlung von Inhalten, Unterlagen oder Informationen das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
Der Kunde sichert zu, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt und dass Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Bei Bild- oder Videomaterial versichert der Kunde, dass alle abgebildeten Personen in die Nutzung und Veröffentlichung eingewilligt haben.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte technisch aufzubereiten oder in geeignete Formate zu überführen, ohne den inhaltlichen Aussagegehalt zu verändern.
5.5
Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, ihn als Referenz zu benennen und zu diesem Zweck Firmenname, Unternehmenskennzeichen, Logos oder vergleichbare Darstellungen im Rahmen der Eigenwerbung des Anbieters zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
5.6
Sofern der Kunde kostenpflichtige Leistungen gebucht hat, ist der Anbieter berechtigt, während der Vertragslaufzeit auch solche Stellenangebote des Kunden unter Angabe der Quelle zu veröffentlichen, die der Kunde außerhalb der Plattform veröffentlicht hat.
Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen.
§ 6 Pflichten des Anbieters
6.1
Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen den Service zur Verfügung, Stellenangebote sowie weitere unternehmensbezogene Inhalte auf der Plattform der WA Connections GbR zu veröffentlichen.
Der Kunde übermittelt dem Anbieter die für die Veröffentlichung erforderlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere per E-Mail oder durch Verweis auf eine bereits bestehende Stellenausschreibung (z. B. auf der Website des Kunden).
Die Erstellung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Inhalte erfolgt durch den Anbieter. Ein eigener Nutzerzugang oder Account des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
Bestandteil sämtlicher Leistungspakete (LIGHT, BASIC, PLUS und PREMIUM) sind Social-Media-Maßnahmen zur Reichweitensteigerung, insbesondere die Bewerbung der Stellenanzeigen über geeignete Social-Media-Kanäle des Anbieters oder beauftragter Dritter.
Ab dem Leistungspaket BASIC erfolgt zusätzlich eine Anbindung der Stellenanzeige an die Jobbörse der Agentur für Arbeit, sofern die jeweiligen technischen, inhaltlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei Buchung der Leistungspakete PLUS oder PREMIUM erfolgt darüber hinaus eine Anbindung an weitere externe Jobportale.
Die Anzahl der angebundenen Jobportale beträgt
– beim Paket PLUS bis zu zwei (2) weitere Jobportale,
– beim Paket PREMIUM bis zu fünf (5) weitere Jobportale.
Die Auswahl der angebundenen Jobportale sowie die konkrete Art der Anbindung erfolgt durch den Anbieter nach fachlichem Ermessen und kann abhängig von Verfügbarkeit, technischen Schnittstellen, Annahmerichtlinien der jeweiligen Plattformen sowie inhaltlicher Eignung variieren. Ein Anspruch auf die Anbindung an bestimmte einzelne Portale besteht nicht.
6.2
Die vom Kunden übermittelten und vom Anbieter veröffentlichten Inhalte sind für die jeweils vertraglich vereinbarte Dauer auf der Plattform abrufbar. Die Verfügbarkeitsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. dem gebuchten Leistungspaket. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
6.3
Der Anbieter beteiligt sich nicht an der inhaltlichen Kommunikation, dem Auswahlprozess oder dem Abschluss von Verträgen zwischen dem Kunden und Stellenbewerbern.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Bewerbern übermittelten Informationen. Eine rechtliche oder inhaltliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen erfolgt nicht; hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.
6.4
Zwischen dem Kunden und einem Bewerber zustande gekommene Verträge oder sonstige rechtliche Beziehungen begründen keinerlei Verpflichtungen oder Haftung des Anbieters.
6.5
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern hierdurch die vertraglich geschuldeten Kernleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.
6.6
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen ganz oder teilweise Dritte einzusetzen, insbesondere technische Dienstleister, Plattformbetreiber, Marketing- oder Media-Partner.
§ 6a Freigaben
6a.1
Sofern der Anbieter dem Kunden Entwürfe, Inhalte oder Materialien (z. B. Stellenanzeigen, Texte, Grafiken oder Social-Media-Inhalte) zur Freigabe übermittelt, gelten diese als freigegeben, sofern der Kunde nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übermittlung in Textform widerspricht oder konkrete Änderungswünsche mitteilt.
6a.2
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte entsprechend dem übermittelten Entwurf zu veröffentlichen, weiterzuverarbeiten oder für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu verwenden.
6a.3
Nach erfolgter Freigabe – ausdrücklich oder durch Fristablauf – trägt der Kunde die inhaltliche Verantwortung für die freigegebenen Inhalte, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Anforderungen (z. B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht).
6a.4
Nachträgliche Änderungswünsche nach erfolgter Freigabe können zusätzlichen Aufwand verursachen und sind – sofern nicht anders vereinbart – gesondert zu vergüten.
§ 7 Personenbezogene Daten
7.1
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Nutzung der Plattform sowie der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Einzelheiten zur Art, zum Umfang, zu den Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.
7.2
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Bewerberdaten (z. B. Lebensläufe, Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen), erfolgt dies als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
In diesen Fällen wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen, der die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt.
7.3
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Bewerberdaten im Rahmen seiner Bewerbungs- und Auswahlprozesse.
Der Anbieter ist berechtigt, Bewerberdaten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen an den Kunden weiterzuleiten, insbesondere per E-Mail, über angebundene Bewerbermanagement-Systeme (ATS) oder vergleichbare technische Wege.
7.4
Der Kunde stellt sicher, dass er über eine gültige datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung der ihm übermittelten Bewerberdaten verfügt und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert hat.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer datenschutzwidrigen Verarbeitung durch den Kunden resultieren, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
§ 8 Gewährleistung
8.1
Der Anbieter wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bemüht sein, erhebliche Störungen und Fehler der Plattform zeitnah zu beseitigen sowie sonstige Beeinträchtigungen innerhalb angemessener Frist zu beheben.
Der Anbieter bemüht sich, die angebotenen Leistungen möglichst durchgängig verfügbar zu halten.
Ein Anspruch des Kunden auf eine jederzeitige, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform oder der Leistungen besteht jedoch nicht.
8.2
Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen konkreten Vermittlungs-, Besetzungs- oder Bewerbungserfolg.
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung dafür, dass aufgrund der veröffentlichten Stellenangebote Bewerbungen eingehen oder eine Stellenbesetzung zustande kommt.
8.3
Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, sämtliche Risiken aus der Nutzung des Internets sowie externer Plattformen vollständig auszuschließen.
Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung insbesondere für
– die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform,
– die jederzeitige Abrufbarkeit der Inhalte,
– die vollständige und fehlerfreie Darstellung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte,
– sowie für Verfügbarkeiten, Darstellungen oder technische Störungen externer Plattformen oder angebundener Jobportale.
8.4
Sämtliche Downloads oder Datenübertragungen – unabhängig davon, ob sie unmittelbar über die Plattform des Anbieters oder über verlinkte externe Seiten oder Systeme erfolgen – geschehen auf eigenes Risiko des Nutzers.
§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen verursacht werden.
9.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3
Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
9.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
– arglistigem Verschweigen eines Mangels,
– der Übernahme einer Garantie,
– Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
9.5
Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies in gleichem Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.6
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren soweit gesetzlich zulässig innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung (final)
10.1
Die Laufzeit der vom Kunden beauftragten Leistungen ergibt sich aus der jeweils getroffenen vertraglichen Vereinbarung bzw. der gebuchten Produktbeschreibung.
Der Anbieter bietet sowohl einmalige Leistungspakete als auch laufzeitgebundene, automatisch verlängernde Leistungspakete an.
• Einmalige Leistungspakete enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
• Laufzeitgebundene Leistungspakete verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit ist – vorbehaltlich eines wichtigen Grundes – ausgeschlossen.
Sofern eine Verlängerung der Laufzeit erfolgt, geschieht diese zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste oder Produktbeschreibung des Anbieters.
10.2
Die Vergütung der Leistungen erfolgt auf Grundlage der jeweils vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Rechnungen sind – sofern nicht abweichend vereinbart – sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise erst nach Zahlungseingang zu erbringen.
10.3
Der Anbieter behält sich vor, Preise und Leistungsinhalte für zukünftige Verträge oder für Vertragsverlängerungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
10.4
Entscheidet sich der Kunde während der Vertragslaufzeit für eine Änderung des gebuchten Leistungspakets oder der Laufzeit, kann hierdurch ein neuer Vertrag mit neu festgelegter Laufzeit und Vergütung zustande kommen.
§ 11 Sonstige Regelungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
11.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.